HeidelbergCement im Westjordanland

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Mind the Gap“ veröffentlichte das unabhängige Zentrum für Forschung über multinationale Unternehmen „SOMO“ gemeinsam mit der palästinensischen Nichtregierungsorganisation „Al-Haq“ einen aktuellen, ausführlichen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen von HeidelbergCement in den besetzten palästinensischen Gebieten (1).

Der Bayerische Rundfunk berichtete 2016 über die Völkerrechtsverletzungen von HeidelbergCement

Alles begann im Jahr 2007, als HeidelbergCement die britische Firma Hanson und ihre israelische Tochtergesellschaft Hanson Israel erwarb (2). Hanson betreibt seit 13 Jahren den Steinbruch „Nahal Raba“. Dieser liegt knapp hinter der Grünen Linie von 1949, die Israel und die palästinensischen Gebieten trennt, und damit auf palästinensischer Seite. Laut dem Bericht von SOMO und Al-Haq führen die Aktivitäten am Steinbruch zu verschiedenen Menschenrechtsverletzungen und verstoßen gegen internationales Recht (1).

(Quelle)

Der Abbau von Steinen innerhalb der besetzten Gebieten verletzt das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung und uneingeschränkte Hoheit über natürliche Ressourcen. Alle abgebauten Ressourcen kommen derzeit der israelischen Bevölkerung und der israelischen Baubranche zugute, indem sie zum Beispiel für israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten benutzt werden. (Die Ansiedlung von israelischen Bürger:innen in besetzten Gebieten verstößt wiederum gegen das Völkerrecht).

Den Palästinenser:innen hingegen wurde verboten ihr eigenes Land zu betreten und ihre Ressourcen zu verwerten. Sie verlieren somit wirtschaftliche Chancen und leiden unter den Umweltverschmutzungen durch den Steinbruch.

Aktivist:innen von “One Climate” blockieren den illegalen Steibruch von HeidelbergCement, um gegen die Erweiterung zu protestieren. (Quelle)

HeidelbergCement, als Eigentümer von Hanson Israel, ist wissentlich und bereitwillig an den völkerrechtswidrigen Rohstoffentnahmen Israels in den palästinensischen Gebieten beteiligt. Der Konzern leugnet jedoch seine Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen und behauptet beispielweise, dass Palästinenser:innen im Steinbruch beschäftigt würden (3). Juristisch hat sich der Konzern gut abgesichert, da er in getrennte juristische Personen unterteilt ist und damit die Muttergesellschaft vor jeglicher Haftung für die Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften geschützt ist (1).

Im Jahr 2019 gab HeidelbergCement unter dem öffentlichen Druck zudem bekannt, den Nahal Raba Steinbruch verkaufen zu wollen, allerdings ohne den angerichteten Schaden zu mindern oder eine effektive Wiedergutmachung anzustreben (1). Der Verkauf fand bisher noch nicht statt, aber in einem Schreiben vom August 2020 verkündete der Konzern, dass bereits ein Käufer gefunden sei (4).

Zahlreiche Menschen und Bündnisse protestieren gegen das Vorgehen von HeidelbergCement im Westjordanland. Der Dachverband der kritischen Aktionäre und Aktionärinnen forderte 2016 vergeblich die Trennung der Muttergesellschaft von Hanson Israel, sofern von dort aus die illegalen Siedlungen oder der illegale Mauerbau  und die Nichteinhaltung des Völkerrechts in dem von Israel besetzten Westjordanland unterstützt werden (5). Transnationale Zusammenschlüsse wie Human Rights Watch (6) oder die BDS-Kampagne (7) machen immer wieder auf die Verantwortung von HeidelbergCement aufmerksam.

Selbstverständlich gibt es auch Proteste von lokalen Umweltgruppen und Menschenrechtsaktivist:innen, wie der israelisch-palästinensischen Gruppe “One Climate”, die im November 2020 aneinander gekettet den Zugang zum Steinbruch von HeidelbergCement blockierte.

Quellen

  1. https://www.alhaq.org/cached_uploads/download/2020/02/04/violationssetinstone-executive-summary-ge-1580803577.pdf
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/HeidelbergCement
  3. https://www.middleeasteye.net/news/several-firms-ties-israeli-settlements-left-out-un-list-palestinians-say
  4. https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/heidelberg-cement-response-to-hrw-meeting-request-regarding-nahal-raba-quarry-expansion/
  5. https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5881699577626624/HeidelbergCement%20vergrault%20Investoren
  6. https://www.hrw.org/news/2020/05/29/letter-heidelbergcement-regarding-nahal-raba-quarry-expansion#_ftn4
  7. http://bds-kampagne.de/2019/06/10/deutsches-unternehmen-weitet-seine-kriegsverbrechen-gegen-palaestinenserinnen-aus/